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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMA Containerdienst Peter Breiing e.K. (SMA) für Bestellungen von Entsorgungsdienstleistungen im Webshop

 

  • 1 Geltungsbereich, Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Webshop in Auftrag gegebenen Bestellungen von Entsorgungsdienstleistungen.

Die AGBs von Vertragspartnern oder abweichende Vereinbarungen sind nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn eine ausdrückliche Zustimmung der SMA in schriftlicher Form vorliegt. Demnach muss den AGBs von Vertragspartnern der SMA nicht gesondert widersprochen werden.

 

  • 2 Vertragsschluss

Dem Vertragspartner ist es vor der kostenpflichtigen Bestellung jederzeit möglich seine Daten einzusehen und zu ändern.

Das Bestätigen des Bestell-Buttons ,,Jetzt kaufen“ stellt ein verbindliches Angebot des Vertragspartners für einen Vertragsschluss dar. Dazu muss der Vertragspartner aus dem Angebot des Webshops einen Behälter und eine Sorte auswählen und über den Warenkorb die Bestellung abschließen. Zusätzlich müssen diese AGBs vor der Bestellung angenommen werden.

Erhält der Vertragspartner eine Auftragsbestätigung (die automatische Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar) oder wird bestellte Leistung ausgeführt, gilt der Auftrag als angenommen.

 

  • 3 Leistungserbringung

Die Leistungstermine (Stellung, Abholung) sind unverbindlich und richten sich nach der Verfügbarkeit der Fahrzeuge.

Bei Vorkasse muss die Zahlung spätestens drei Tage vor Leistungsbeginn eingehen. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, kann es zu Verzögerungen des Leistungsbeginns kommen.

Zusätzlich ist die Erfüllung des Vertrages durch Subunternehmer unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen möglich.

Verzögerungen der Leistungserbringung durch höhere Gewalt erlauben den Vertragspartnern einen Aufschub der Leistungserfüllung bis zum Ende der Verhinderung. Weiterhin kann eine angemessene Anlaufzeit hinzukommen.

 

  • 4 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • 5 Haftung

Eine Haftung gegenüber der SMA kann nur geltend gemacht werden, wenn eine Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten vorliegt oder bei Schäden von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftung für Schäden von beauftragten Entsorgern zur Erbringung der Dienstleistung ist ausgeschlossen.

Außerdem besteht keine Haftung für falsch befüllte Behälter oder Gegenstände, die vom Vertragspartner oder Dritten am oder um den Behälter befestigt, gelegt oder gestellt werden.

 

  • 6 Zahlungsbedingungen

Der Vertragspartner hat die Möglichkeit die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal vorzunehmen. Zusätzlich kann eine Barzahlung bei der Anlieferung vorgenommen werden, sofern diese im Vorfeld ausdrücklich gewünscht und als Zahlmethode bestätigt wurde.

Bei jedem Vertrag kann geprüft werden, ob bestimmte Zahlarten nicht angeboten werden.

 

  • 7 Besondere Bedingungen zur Containerstellung und Annahme von Baureststoffen

Der Container darf maximal bis zum Rand bzw. der Abschlusskante beladen werden. Bei fehlerhafter Beladung oder Überladung behalten wir uns vor den Behälter nicht abzuholen, bis dieser Mangel behoben wurde. In Folge dessen fällt eine Leerfahrt in Höhe von 99,00 € brutto an, die separat in Rechnung gestellt werden kann.

Ist es dem Fahrer nicht möglich den Behälter aufzunehmen (aufgrund von versperrter Zufahrt, zugestellter Aufnahmefläche o.ä.) und kann der Vertragsnehmer nicht erreicht werden, fällt ebenfalls eine Leerfahrt an, die in Rechnung gestellt werden kann.

Fallen Wartezeiten an, die der Vertragspartner zu verantworten hat (Freiräumen des Behälters zum Ab-/Aufstellen, o.ä.), behalten wir uns vor diese ab 15 Minuten in Rechnung stellen zu können. Diese beträgt für jede angefangene 15 Minuten 17,85 € brutto.

Werden Behälter mit anderen Reststoffen beladen, als vertraglich vereinbart wurde, kann dies zu erheblichen Mehrkosten führen. Diese richten sich nach eventuellen Sortierkosten und Entsorgungskosten des Reststoffes und können somit nur individuell festgelegt werden.

Sofern nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form anders vereinbart, fallen für gestellte Behälter nach der ersten mietfreien Woche (5 Werktage) Mietkosten in Höhe von 5,95 € brutto je Werktag an. Die mietfreie Woche gilt nur für Mietkosten, die nach Tagen abgerechnet werden. Die mietfreie Woche entfällt bei monatlicher Abrechnung.

 

  • 8 Sonstiges

Es besteht die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung durch die EU-Kommission. Dieses Streitschlichtungsverfahren kann über die Online-Plattform der EU-Kommission über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage erreicht werden.

 

Widerrufsbelehrung

Ein Widerruf des Vertrages ist innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen möglich. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit Vertragsschluss. Damit der Widerruf wirksam werden kann, muss dieser an

SMA Containerdienst Peter Breiing e.K.                                                                               Melkerstieg 33                                                                                                                                21614 Buxtehude                                                                                                                   Telefax: 04161 / 66 101                                                                                                                   Mail: breiing@sma-containerdienst.de

gerichtet sein und fristgemäß eingereicht werden.

 

Widerrufsfolgen

Bei einem wirksamen Widerruf sind bereits geleistete Zahlungen, ohne Berechnung von Entgelten, innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Diese Frist beginnt mit Eingang des Widerrufs.

Beginnt die Dienstleistungserfüllung auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragsnehmers vor Ende der Widerrufsfrist, ist dieser dazu verpflichtet die bereits entstandenen Kosten zu tragen, auch wenn der Vertrag widerrufen wird.